Corona Bonds -Pro- und Contra (Corona)

Lattenknaller, Madrid, Dienstag, 07.04.2020, 18:19 (vor 1479 Tagen) @ Jurist81

Für mich ist das eine politische Diskussion und weniger eine volkswirtschaftliche.
Die Zahlen sind ja alle schon mehrfach ausgerechnet. Wobei Deine Zinsaufschläge für Deutschland wohl etwas zu hoch gegriffen sind. Am Ende werfen sich die Professoren selber dann die politischen Argumente hin und her.
Die politische Frage ist dann, ob ich eine vertiefte Integration auch finanzpolitisch möchte. Mit den entsprechenden Konsequenzen auch was Haftung und Verantwortung betrifft. Und ob dieser Schritt dann auch für die Gesamt-EU der richtige ist und das dann nachhaltigeren Wohlstand mit sich bringt.
Ich bin dafür, weil ich eher Vorteile für die gesamte EU sehe und weniger Nachteile. Ich bin aber auch glühender Europäer. Kann aber auch sehen, dass das für ein Land wie Deutschland finanzpolitisch Nachteile mit sich bringt. Eurobonds sind da aber auch nur ein Baustein an Instrumenten. Inwieweit das rechtlich in Deutschland möglich ist, kann ich nicht beurteilen. Das BVG hat ja den ESM bestätigt, aber gesagt, dass gem. des Demokratieprinzips der Bundestag ein Veto was die Höhe und Beteiligung angeht besitzen muss.

Die bisherige Situation würde ich als finanzpolitische Schizophrenie bezeichnen.
Nach der Finanzkrise und mit der Schuldenkrise traten große Probleme im Euroraum zu Tage. Die Zinslasten waren für einige Länder nicht mehr zu schultern. Diese Ländern haben einige Hausaufgaben nicht gemacht, Hausaufgaben die in Deutschland bereits durch Schröder & Co. eingeleitet wurden. Davor war Deutschland auch nicht gerade Musterknabe. Man hat sich damals aber für den ESM und aber auch für Anleihekäufe der EZB entschieden. Bzw. die Nordländer haben diesen Schritt als Kompromiss geschluckt. Richtig institutionell ausbaldowert ist das Ganze nicht. Der Effekt war, dass alle weniger Zinsen und Deutschland gar keine Zinsen zahlen musste, dazu über einen künstlich schwachen Euro immense Vorteile im Export hatte.
Die Ungleichgewichte in der EU sind an der Stelle absurd. Der deutsche Handelsüberschuss ist absurder.
Hier muss es in irgendeiner Form zu einem Ausgleich kommen. Idealerweise erfolgt der dann nicht über Transfers sondern Wachstum in den "Südländern", Spanien und Portugal waren da ja auf einem guten Weg, Frankreich unter Macron traue ich da auch einiges zu.

Kommen wir immer wieder auf Italien zurück. Schwierig. Allerdings würde der Dominostein Italien in jeder Konstellation zu Verwerfungen führen. Ob mit oder ohne Eurobonds. Im Sinne von Haftung und Verantwortung müsste sich Italien aber zwingend verpflichten, strikteren Regeln zu unterwerfen. Was das Ganze schon zum Scheitern führen könnte.

Bleibt die Frage nach den Coronabonds. Die Leute gehen ja auch im Forum von El Pais steil (gut, die Diskussionskultur da ist eh ohne Ende vergiftet). Das das Ganze technisch und rechtlich kurzfristig schwer umzusetzen ist, wird vernachlässigt. Da frage ich mich auch bei manchem Kolumnisten in Deutschland wie die das so sehen. Momentan wird mir da aber auch zuviel über ein bestimmtes Instrument gesprochen und dieses quasi ideologisiert (Ich habe da meine Meinung in den letzten Tagen auch revidiert).
Es geht momentan und in den nächsten 6 - 9 Monaten um schnelle und effektive Hilfe. Und da sind Eurobonds nicht das Mittel der Wahl. Ein ESM ohne Restriktionen, direkte Unterstützung beim KuG und Eurofonds mit ausreichenden Mitteln erscheinen mir zielführender. Und die EZB macht weiter ihr "Whatever it Takes". In der Richtung scheint die Diskussion wohl auch zu gehen. Kostet dann auch so was um die halbe Billion, aber gut, muss dann wohl. Ich würde das gerne noch mit gezielten industriepolitischen Maßnahmen in Richtung Krisenproduktion verbinden. Ein Sanchez in Spanien kann da ja seinen Marshallplan drankleben, wenn er möchte. Wichtig ist vorrangig aber, dass dann alle den Daumen in die nicht vorhandene Kamera beim virtuellen Abschlussfoto recken, um das vergiftete Klima zu retten und hier gemeinsam vorwärts zu kommen.