Corona Bonds -Pro- und Contra (Corona)

istar, Dienstag, 07.04.2020, 14:30 (vor 1473 Tagen) @ Jurist81

Wenn es so ist, wie es vorhin ein SPD-Politiker im Deutschlandfunk sagte, dass dazu die EU-Verträge geändert werden müssten, dann scheitert die Vergemeinschaftung von Schulden, wie immer man sie nennen will, schon im Ansatz, weil Finnland, Niederlande, Österreich, Deutschland und ein paar andere dagegen sind.
Die EU-Verträge zu ändern geht nur einstimmig.
Aber selbst wenn, dann müssten noch 27 Parlamente darüber abstimmen, Verfassungsgerichte entscheiden usw., das dauert alles viel zu lange.

Wofür gibt es denn den ESM, wenn nicht für solche Krisen?

Italien hatte 12 Jahre Zeit, Schulden abzubauen und Kreditwürdigkeit zu kriegen. Die einzige Regierung, die in die richtige Richtung gegangen ist, haben sie abgewählt und stattdessen eine Komikerpartei und einen Rechtspopulisten in Amt und Würden gebracht, der der EU erst mal erklärt hat, dass ihn der Stabilitätspakt nicht interessiert.
Und der würde es genauso wieder machen, wenn er beim nächsten Mal gewählt wird.

Mir fehlt da echt das Vertrauen.

Hilfe, schnell, ja, aber nicht durch Vergemeinschaftung von Schulden.