Neue Woche, neue Zahlen - Zahl der Corona-Patienten in NRW bei über 20.000 (Corona)

simie, Krefeld, Montag, 06.04.2020, 19:46 (vor 1475 Tagen) @ tim86

Denn bis ein Gericht das Verbot von Demonstrationen für unverhältnismäßig erklärt, und somit die Demonstration legal ist, muss die Polizei Versammlungen von mehr als 2 Personen auflösen.

Nein. Sie kann durchaus darauf verzichten, wenn andere Güter dagegenstehen, siehe unten.

Eingreifen musste die Polizei auch erst, als die Demonstranten sich eben geweigert haben, die Versammlung aufzulösen. Und das dass zwanghafte Auflösen der Versammlung durch die Polizei nicht mit Wahrung des mindest Abstands möglich ist, sollte logisch sein.

Und dann verzichtet ein sich seiner Verantwortung bewusster Polizeileiter eben auf die Räumung. Das liegt durchaus in seinem Ermessensspielraum. Bei Gefahren für die Gesundheit müssen dann eben solche Lappalien zurückstehen.
Wenn er anders handelt, dann hat er oder sie den Sinn und Zweck der Maßnahmen nicht im Ansatz verstanden.