Corona Bonds -Pro- und Contra (Corona)

BoisII, Dienstag, 07.04.2020, 15:03 (vor 1480 Tagen) @ istar

Ich denke auch, dass es mindestens zwei Ebenen gibt:

1) Die gesamtwirtschaftliche Betrachtung: Natürlich kann es für deutsche Unternehmen und somit ggf. auch für Deutschland unabdingbar sein, dass Deutschland jetzt großzügig unterstützt. Wie die gesamtwirtschaftliche Betrachtung dann letztlich aussieht, ist wahrscheinlich extrem schwer abzuschätzen und man wird wahrscheinlich auch keine öffentlichen Zahlen hierzu finden. Es gibt natürlich auch hier noch das nachgelagerte Problem, dass diese Unternehmensförderung durch Steuergelder bezahlt wird (nichts anderes ist es ja, wenn Deutschland auf einmal Geld bezahlen müsste, um Anleihen auszugeben, anstatt wie jetzt Geld dafür bekommen würde) und der daraus resultierende Wohlstand am Ende ungleich innerhalb Deutschlands verteilt wird.

2) Die solidarische Betrachtung: Wie bereits unter 1) ausgeführt, werden auch die Garantien Deutschland Geld kosten. Im Verhältnis zu den aktuell diskutierten Summen wahrscheinlich eher wenig, im Verhältnis zum Beispiel zu dem monatelang diskutierten Digitalpaket für Schulen wohl eher viel Geld. Das ist wahrscheinlich einigen Teilen der deutschen Bevölkerung schwer zu vermitteln. Wer (gefühlt) selbst nicht genug hat und sich nicht genügend unterstützt fühlt, ist wahrscheinlich auch weniger bereit bedingungslos andere zu unterstützen. Natürlich führt sowas dann auch schnell zu Neiddebatten: Warum soll Deutschland Italien unterstützen, wenn die Italiener eine viel höhere Vermögensquote haben als die Deutschen und es seit Jahren nicht schaffen, Steuern konsequent einzutreiben oder eine zu Deutschland vergleichbare Erbschaftssteuer einzutreiben. Die Südeuropäer führen ja als Argument gegen den ESM auch ins Feld, dass die harten Auflagen ungerecht seien, da sie ja nichts für die Corona-Pandemie können. Das ist natürlich auch nur die halbe Wahrheit: Natürlich haben sie akut wenig Schuld am Ausbruch von Covid-19, aber natürlich hätten sie in den letzten Jahren das Gesundheitssystem oder auch den Arbeitsmarkt besser vorbereiten können (hätte natürlich mehr gekostet). Letztlich darf man das italienische oder auch spanische Regierungschaos der letzten Jahre hier auch nicht unterschätzen. Es ist ja schon offensichtlich, dass manche Systeme (die vielleicht zu normalen Zeiten auch mehr kosten), besser mit der Krise zurecht kommen.

Egal wie man hierzu steht, in jedem Fall würde auch ich mir wünschen, dass die Bundesregierung transparenter die möglichen Kosten für Deutschland kommunizieren würde. Zeitlich betrachtet, sehe ich den Weg über Corona-Bonds auch eher kritisch. In normalen Zeiten würde es sehr lange dauern, bis die einsatzfähig wären, da wohl der Lissabonner Vertrag einstimmig geändert werden müsste. Ob sowas in nicht-normalen Zeiten wie viele andere Dinge auch plötzlich ganz schnell möglich wäre, weiß ich nicht. Sehe ich dann aber auch kritisch, was die korrekte demokratische Einbeziehung aller Parteien im Gesetzgebungsprozess betrifft.

PS: Als spanische Regierung würde ich mich ja jetzt auch in Grund und Boden schämen: Jahrelang hat man sich teilweise geweigert, Solidarität mit Flüchtlingen im Mittelmehr oder auch in den nordafrikanischen Exklaven zu zeigen (im Vergleich zu Deutschland oder aber auch Italien wurden viel weniger Flüchtlinge aufgenommen). Jetzt wo man selbst in einer wirklich schlechten Situation ist und auf Hilfe anderer angewiesen ist, gibt es natürlich nichts wichtigeres als Solidarität.