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Corona Bonds -Pro- und Contra (Corona)

horstenberg, Block 62, Dienstag, 07.04.2020, 16:58 (vor 1480 Tagen) @ Jurist81

Insbesondere Italien wird sich nie strengen Budgetregeln unterwerfen. Damit ist das Thema Euro-Bonds oder Corona-Bonds eigentlich erledigt. Haftung und Verantwortung müssen zusammenfallen. Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Verantwortung wäre nicht ein Zeichen der Solidarität, sondern schlicht finanzpolitischer Wahnsinn.

In den Nord-Ländern sind viele Menschen auf stabile öffentliche Haushalte und eine stabile Währung angewiesen. Wie sonst soll in Deutschland die Rente ein auskömmliches Leben garantieren und bezahlt werden (zu über 30% aus dem Bundeshaushalt über einen Zuschuss!), wenn in anderen Ländern die Haushalte aus dem Ruder laufen, die Zinsen hochgehen und/oder die Währung entwertet wird?

Das und anderes dürfte wirklich allen klar sein. Die Argumente sind seit ca. 2009 vollständig ausgetauscht. Das Anleihe-Ankaufprogramm der EZB war damals der faule Kompromiss (und eigentlich ein großer Sieg der südeuropäischen Staaten). Jetzt versucht man halt wieder Euro-Bonds, weil es so schön einfach wäre.

Wir müssen den Südländern helfen, wahrscheinlich mit vielen, vielen Milliarden. Das wird kommen, da habe ich gar keine Zweifel. Wer aber jetzt Corona-Bonds oder Euro-Bonds zustimmt, nur um das Geschrei der daran interessierten Länder zu beenden, der kann entweder nicht rechnen oder dem sind die Interessen der Ärmsten in den Nordländern egal, die auf stabile öffentliche Haushalte angewiesen sind. Das sind die Renter und sozial Schwachen.

Immer wieder erstaunlich, dass es gerade Linke sind (wie etwa Herr Schulz), die für Euro-Bonds sind. Da habe ich dann doch ernsthaft Zweifel, ob die das Thema durchdacht haben.


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