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OVG Münster stoppt vorläufig Rodung im Hambacher Forst (Sonstiges)

Micawber @, Sauerland, Freitag, 05. Oktober 2018, 18:19 (vor 75 Tagen) @ Jurist81

Das ganze ist nur eine einstweilige Entscheidung die verhindern soll dass Tatsachen geschaffen werden bevor das Gericht ein Urteil gefällt hat. Trotzdem wirkt die Entscheidung wie eine Klatsche sowohl für RWE als auch für die Landesregierung.


Das muss dann wohl eine Klatsche für die ehemalige Regierung aus SPD und Grünen gewesen sein. Schließlich haben die das Projekt doch entschieden. Außerdem sollte man nicht den Fehler machen, eine einstweilige Anordnung zu überhöhen. Da findet nur eine Interessensabwägung statt: und da hat die Beigeladene (RWE) einen überwiegenden Schaden für den Fall des Abwartens der Hauptsacheentscheidung nicht dargetan. Das heißt nicht, dass die Würfel gefallen sind, sondern nur dass weiter aufgeklärt wird im Verfahren. Ein ganz normales Procedere, dass man nicht als politisches Votum für oder gegen den Hambacher Forst fehl deuten sollte. Andererseits dürfte die SPD in NRW derzeit so verzweifelt sein, dass man sich an jedes Fünkchen Hoffnung klammert, dass die „guten alten Zeiten“ zurückkommen könnten.

Ich glaube, bei der "Klatsche für RWE und Landesregierung" geht es überhaupt nicht darum, ob das Gericht letztlich die Rodung erlauben wird oder nicht, sondern darum, dass RWE und Landesregierung wenige Tage vor einem solchen Beschluss, der ja nicht aus heiterem Himmel gekommen sein dürfte, diese enorm aufwendige Räumungsaktion durchgezogen haben, anstatt diese Entscheidung zunächst abzuwarten und zu berücksichtigen.

 

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