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[Umwelt] Hambacher Forst wird geräumt (Sonstiges)

istar, Freitag, 14.09.2018, 06:28 (vor 2023 Tagen) @ RE_LordVader

Wobei diese Räumung halt stattfindet, damit RWE mit Deckung der Landesregierung rechtswiedrig Fakten für das Hauptverfahren, dass eben noch nicht entschieden ist, schafft.

Aber ja, die aktuellen auf Gewinnmaximierung der Unternehmen ausgerichteten Gesetze stehennwenig verwunderlich auf Seiten des Konzerns. Alleine schon, dass bei den ganzen Entscheidungen der Landschaftszerstörung durch den Tagebau vor Gericht als Betroffene nur die Anwohner klagen konnten, und nicht alle die durch die fehlende CO2-Bindung Betroffenen spricht Bände.

Schlimm ist halt auch, welches Bild eine solche Durchsetzung (so formaljuristisch korrekt sie auch ist) entstehen bei vielen hinterlässt. Ganz ehrlich: So lange ausschließlich für Konzerngewinne seitens des Staates wie hier vorgegangen wird braucht man sich über das schwindende Vertrauen nicht zu wundern. Vor allem wenn auf der anderen Seite halt zum Selbstschutz (inkl Verbrecherschutz) ungesühnt Akten geschreddert werden und die Kennzeichung von Beamten abgeschafft wird... (ja formell hat das miteinander nichts zu tun, aber das ist für den Gesamteindruck auch uninteressant)

Das mit auf "Gewinnmaximierung ausgerichtete Gesetze " ist polemischer Nonsens.
Vielmehr ist es in Deutschland möglich, gegen jedes Windrad oder Großprojekt. bis zum geht nicht mehr vorzugehen.
Nur, wenn dann Gerichte mal anders entscheiden, dann ist der Imperialismus, der Kapitalismus oder der Lobbyismus schuld.
Und das "schwindende Vertrauen " wird bei so ziemlich jeder Entscheidung angeführt, manchmal sogar,wenn es in entgegengesetzte Richtungen geht.


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