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[Umwelt] Hambacher Forst wird geräumt (Sonstiges)

Matze0989 @, Schwoabäländle, Donnerstag, 13. September 2018, 17:23 (vor 10 Tagen) @ hanno29

... handeln müssen, darum regen die sich auch nicht darüber auf, weil es scheinheilig wäre.

Ein Handelnmüssen liegt nicht vor. So haben der Kreis Düren und die Stadt Kerpen den Vollzug ausgesetzt. Das Ministerium, wohl als Rechtsaufsichtsbehörde, diesen jedoch angeordnet.
Im Rahmen des sofortigen Vollzuges, gibt es immer auch Ermessensspielraum, in dessen Rahmen auch die Folgen einer sofortigen Räumung in Relation zu setzen sind. Der Kreis und die Stadt haben dieses Ermessen anders ausgeübt, als das Ministerium - inbsesondere in Anbetracht der geänderten Wetterlage, ist es schwierig nun mehr zu argumentieren, dass die Baumhäuser nun plötzlich weg müssen, wo das während der Dürrezeit und Waldbrandgefahr augenscheinlich nicht notwendig war. Man hätte somit wie der Kreis Düren und die Stadt Kerpen die gerichtliche Klärung der Sachlage durchaus abwarten können. Für mich spricht daher viel, dass diese Entscheidung hingegen rein politisch getroffen wurde - jedenfalls unter keinem rechtlichen Zwang.
Radikales, zum Teil auch rechtswidriges Durchsetzen von Interessen mit Polizeigewalt (siehe z.B. auch Stuttgart 21), statt auf Konversation und Kompromissfindung zu setzen, erfolgt hingegen auffällig häufig unter CDU/CSU-Führung... Ich glaube, das darf man durchaus auch besonders kritisieren...

 

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