Die Grünen polarisieren stark .Das hat Gründe (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 25.09.2024, 16:51 (vor 498 Tagen) @ max09

Richtig "weh" tut es, wenn wir die nächsten Jahren die gültigen Vorgaben zur CO2-Reduktion deutlich überschreiten und dann in einem Kraftakt binnen weniger Jahre wieder den vorgegebenen Pfad erreichen müssen.

Ehrlich gesagt glaube ich nicht mehr dran, dass in ein paar Jahren irgendein vereinbarter Pfad noch maßgebend sein wird. Jedenfalls werden sich einige nicht mehr daran halten wollen und das lange bevor Deutschland sich davon verabschieden muss/wird. Die Vorgaben werden entweder massiv verwässert oder massiv gelockert. Da bin ich mir bei der international eingeschlagenen politischen Richtung mittlerweile sehr sicher.

"Welchen international eingeschlagenen Weg" meinst Du? Dass Deutschland hier der "Musterknabe" ist, während der Rest der Welt den "Umweltsünder" spielt, ist propagandistischer Unfug.

Deutschland stand vor allem deshalb lange gut da, weil die DDR wegen der Braunkohle und dem extrem ineffizienten Umgang mit Energie Unmengen von CO2 emittiert hatte. Nach der Wende wurden die Einsparerfolge der "neuen" Bundesrepublik zugerechnet.

Ein Großteil der Staaten dieser Erde hat sich im Abkommen von Paris dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen nach einem verbindlichen Plan zu reduzieren. Ein beträchtlicher Teil hält sich auch daran. China beispielsweise baut Windkraft und Photovoltaik in Rekordzeit aus, teilweise entstehen dort größere Kapazitäten als im gesamten Rest der Welt. Auch bei der Umstellung auf Batterieelektrische Fahrzeuge ist man weltweit führend, das musste zuletzt Mercedes schmerzlich erfahren. Die S-Klasse mit Verbrennungsmotor bringt man dort nicht mehr an den Kunden. Der will Batterieantrieb. Die USA bauen ebenfalls Windenergie und Photovoltaik deutlich aus, zudem wird alles, was CO2 einspart im Rahmen des Inflation Reduction Act massiv gefördert.

Basierend auf den vertraglichen Verpflichtungen hat die EU verbindliche Vorgaben zur CO2-Reduktion erlassen, zugestimmt haben die damalige schwarz-rote Bundesregierung sowie die anderen EU-Staaten und das Europaparlament. Um das wieder aufzubinden, würde man eine Mehrheit bei den Mitgliedsstaaten und eine Mehrheit im EU-Parlament benötigen, ggf. sogar teilweise qualifizierte Mehrheiten.

Und dann ist da noch die Justiz. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass der Klimaschutz Verfassungsrang hat, von dem Standpunkt wird man nicht abrücken. Und genau so dürfte auch das EuGH entscheiden.

Wesentliche Protagonisten von CDU, CSU und FDP versuchen den Eindruck zu erwecken, man müsse nur einige Jahre "bockig" genug sein, dann würde der Klimaschutz Geschichte werden. Aber das wird definitiv nicht funktionieren.