Verfassungsgericht stoppt Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzen (Politik)

Klopfer , Dortmund, Donnerstag, 06.07.2023, 16:24 (vor 901 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von Klopfer, Freitag, 07.07.2023, 14:04

Das gesamte Gebäudeenergiegesetz ist ein einziges Trauerspiel. Altmaier und Seehofer haben hier in der letzten Legislaturperiode gar nichts getan, und nun wollten Habeck und Co. das Versäumte in einem Gewaltakt nachholen. Aber man hatte sich zu viel vorgenommen, der Gesetzentwurf war in Teilen schlecht. Zudem fehlte die Grundlage, eine verbindliche kommunale Wärmeleitplanung.

Das sind aber alles Nebenschauplätze. Das Hauptproblem beim Gebäudeenergiegesetz ist, wie schon seinerzeit bei der Einführung des EEG, die Frage, wer am Ende des Tages die ganze Geschichte bezahlen soll.
Solange es hier eine klaren und verbindlichen Zuordnungen gibt, wird jeder Versuch einer neuen Gesetzgebung im Chaos enden.

Damals beim EEG hat man diese Frage bewusst nicht beantwortet und die sozialen Probleme, die damit verbunden waren, einfach ausgesessen.
Am Ende kam der Hammer mit der Stromrechnung.
Das hatte zur Folge, dass z.B. die Milliarden, die von investitionsbereiten und naturgemäß etwas wohlhabenderen Hausbesitzer für Fotovoltaik investiert wurden, von allen Privathaushalten refinanziert wurden - damit sich diese Energiewende auch "rechnet".

Jetzt steht man vor dem gleichen Problem, wieder ist überhaupt nicht klar, wer den ganzen Wärmepumpenkram bezahlen soll. Das sollte bitteschön zuerst ausdiskutiert und dann als Gesetzesvorlage dem Volk präsentiert werden - am besten vor der nächsten Bundestagswahl.

SGG
Klopfer