Verfassungsgericht stoppt Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzen (Politik)

Weeman, Hinterm Knauber, Donnerstag, 06.07.2023, 15:06 (vor 1190 Tagen) @ Eisen

Hintergrund war ja, das man das in der Bevölkerung ungeliebte Gesetz vor den anstehenden Landtagswahlen abgeräumt haben wollte.

Das leaken der 1. Fassung der Grünen war definitiv ein Meisterstück. Zwar nur wenn einem ausschließlich daran gelegen war den Grünen an den Karren zu pissen, aber ok. Alle 3 Parteien scheinen genauso zu agieren wie ich es befürchtet habe. Destruktiv, amateurhaft, desinteressiert. Für jede Partei ein Adjektiv.