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Das Grundproblem ist doch…die Einnahmenseite (Politik)

Copperfield, Saarbrücken, Donnerstag, 06.07.2023, 07:28 (vor 901 Tagen) @ Jop_Schlaeter

…das alle Ministerien sparen müssen, um die Vorgaben des Finanzministers einzuhalten.
Warum löst man das nicht wie bei den Klimazielen: Wenn ein Ressort die Vorgaben nicht einhält, können die anderen das ausgleichen. Und wenn sie das nicht tun, ist es dem zuständigen Minister (und allen anderen) dann auch egal. Problem gelöst.

Was bei der FDP gern vergessen wird ist, das sie jetzt zwar alle zum sparen aufruft, aber es dazu auch eine andere Option gäbe, nämlich die Einnahmenseite zu verbessern. Das heißt dann Steuererhöhung. Leider mit der FDP nicht zu machen. Subventionsabbau Diesel / Kerosin, oder Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Kapitalertrag progressiv besteuern und weitere Dinge wie man Geld in Deutschland umverteilen könnte.
Die FDP ist da in einer zimlich blöden Situation. Nur immer Nein zu sagen ist nicht wirklich Politik machen.


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