Heute rächt sich das Berlin vor 17 Jahren fast 66000 Sozialwohnungen verkauft hat (Sonstiges)

pactum Trotmundense, Syburg, Donnerstag, 15.04.2021, 21:24 (vor 1106 Tagen) @ Ulrich

Eine SPD-geführte Bundesregierung lässt einen Regierenden Bürgermeister von der SPD nicht im Regen stehen.

Hat man aber doch. 2002 war die Bundesregierung meiner Erinnerung nach SPD-geführt.

Hätte man nicht. Das wäre Schröder politisch ganz enorm auf die Füße gefallen. Das ganze war nur ein Alibi.

Du redest im Konjunktiv, dabei geht es doch um tatsächlich so vorgefallene Ereignisse. Es IST Schröder nicht auf die Füße gefallen. Die Ablehnung der Bundesregierung des Antrags fand per Beschluss des Bundeskabinetts im April 2003 statt. Das Land Berlin klagte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ablehnung durch den Bund wurde vom BVerfG im Oktober 2006 bestätigt. Schröder ist das Thema nicht auf die Füße gefallen. Die Berliner SPD war damals in der Bundespartei nicht sehr stark, Wowereit hatte auch keine Macht, die Schröder gefährlich werden konnte und bei der Wahl 2005 spielten auch bei den paar Wählern aus Berlin ganz andere Themen eine Rolle.