Heute rächt sich das Berlin vor 17 Jahren fast 66000 Sozialwohnungen verkauft hat (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 15.04.2021, 18:36 (vor 1101 Tagen) @ pactum Trotmundense

Der Verkauf war ein Fehler. Aber einer, den die Berliner Linkspartei geschlossen mitgemacht hat. Auch wenn sich dort niemand mehr daran erinnern möchte.

War er auch. Nur sollte man schon die gesamte Geschichte des Fehlers erzählen. Damals sah man sich genötigt so zu agieren, weil der Bund keine Haushaltsnotlage anerkennen wollte und Berlin ohne Verkauf des Tafelsilbers keine Chance sah überhaupt an Geld zu kommen, außer über die Eindampfung von Verwaltung, Schließung von staatlichen Einrichtungen wie Schulen und Kitas, bei gleichzeitiger massiver Anhebung aller zur Verfügung stehenden Abgaben. Wer Politik machen will, braucht dafür Geld, ansonsten bleibt nur noch das Verwalten.

Klar, schon damals warnten viele, dass ein Verkauf ein Fehler wäre. Wenn auch nicht so viele wie es im Rückblick dargestellt wird. Letztlich war Berlin damals auch ein Opfer des Zeitgeistes. Schließlich hat der Bund damals die Notlage nicht anerkennen wollen, weil Berlin eben noch nicht alle Möglichkeiten der Privatisierungen ausgeschöpft habe. Dieser Begründung schloss sich das Oberste Gericht an. 2002/03 war gerade die Hochphase des "schlanker Staat"-Wahns. Erst seit relativ kurzer Zeit kommen immer mehr Politiker zu der Einsicht, dass man mit Privatisierungen von Infrastruktur und Sozialwohnungen einen sehr sehr teuren Fehler gemacht hat. Selbst in Union und sogar in der FDP, die damals die großen Treiber dieser Ideologie waren, sind inzwischen Leute, meist Millenials und Jüngere, die das sehen. Aber es ändert nichts an den Auswirkungen der Politik, die von der Boomer-Generation verursacht wurden.

Das ganze hätte man lösen können. Eine SPD-geführte Bundesregierung lässt einen Regierenden Bürgermeister von der SPD nicht im Regen stehen. Das Problem war, dass man bei Wowereit und Sarrazin offene Türen eingerannt hat. Letztendlich hat man die Wohnungen für +/- Null verkauft, gegen Übernahme der Verbindlichkeiten. Der Preis lag deutlich unter dem wahren Wert. Wowereit, Sarrazin und Co. haben die Entwicklung auf dem Berliner Immobilienmarkt völlig falsch eingeschätzt. Bzw. wurden von interessierter Seite in diese Richtung gelenkt.