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Mietpreisdeckel ist verfassungswidrig (Sonstiges)

DomJay, Köln, Donnerstag, 15.04.2021, 12:06 (vor 1106 Tagen)

Tagesschau Artikel

War abzusehen und ist natürlich eine extreme Belastung für die Bürger in Berlin. Ich hoffe alle haben gespart. Die Landesregierung bzw. die Parteien sollten hier für den Schaden komplett haften.

Es ist das Ergebnis einer Normenkontrollklage, d.h. in meinen Augen eines handwerklichen Fehlers mit Ansage. Ich würde es mit der PKW Maut vergleichen, womit es einen Untersuchungsausschuss rechtfertigen würde

Das eigentliche Werkzeug selbst war übrigens nicht Teil der Klage, ich denke auch das hätte nicht Bestand gehabt, aber man wird es wohl nicht heraus finden.


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