Ein Mietpreisdeckel scheint nicht per se verfassungswidrig zu sein (Sonstiges)

HappyTime, Ort, Donnerstag, 15.04.2021, 15:30 (vor 1810 Tagen) @ Stoßstürmer86

Ja, das liest du falsch, denn die Frage wurde zwar gestellt, bzw. es wurde darauf geklagt, musste aber aufgrund der Normenkontrolle nicht entschieden werden. Die große Mehrheit der Fachjuristen hält einen solch massiven Eingriff in das Recht am Eigentum aber für Verfassungswidrig, wenn der Staat nicht andere Mittel (zB. eigener Bau) vorher ausschöpft.