Bauen allein hilft nichts (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 15.04.2021, 13:16 (vor 1106 Tagen) @ fabian 1909

Im Endeffekt gibt es nur drei Mittel gegen Wohnungsnot: Bauen, Verdichtung und die Erschließung neuer Stadtteile (inkl. Nahverkehrsanbindung).

Dass das nicht das alleinige Mittel ist, zeigt die aktuelle Politik ja. Die Zinsen sind niedrig, daher sind Immobilien gerne gesehene Anlage. Weiteres Bauen verstärkt das nur. Neue Stadtteile schaffen neue Märkte etc.

Vollkommen richtig. Insbesondere sind Wohnungen in den letzten zehn, fünfzehn Jahren in den Ballungsräumen Spekulationsobjekte geworden. Man kauft Wohnungen, weil man sie einige Jahre später zu einem deutlich höherem Preis zu verkaufen hofft. Die Investoren stammen mittlerweile aus aller Welt, und in Deutschland sind die Maßnahmen gegen Geldwäsche deutlich lascher als in anderen Staaten.

Es geht nur durch einen starken Eingriff des Staates. Der Staat muss zum einen selbst bauen. Bei privaten Vermietungen muss stark eingegriffen werden. Z.B. durch diesen Mietendeckel. Dumm nur, dass der Berliner Senat das gerne machen würde, aber der Förderalismus vorsieht, dass der Bund hier tätig werden muss. Der Bund aber eben nicht will. Hilft nur eine Regierung ohne CDU und FDP auch im Bund.

Der Bund ist durchaus tätig geworden, Stichwort "Mietpreisbremse". Da hat die Union lange Widerstand geleistet und am Ende dafür gesorgt, dass eine Minimallösung heraus kommt. Aber das ganze ist wenigstens rechtlich sauber.

Der Berliner Senat, hier insbesondere die ehemalige Bausenatorin Lompscher, ihr damaliger Staatssekretär und Nachfolger Scheel (jeweils Linkspartei) und der Justizsenator Behrendt von den Grünen wollten mit dem Kopf durch die Wand. Von Anfang an war klar, dass die Berliner Lösung nicht verfassungskonform sein konnte. Trotzdem wurde sie mit Billigung des Regierenden Bürgermeisters Müller verabschiedet. Und nun droht Berlin ein riesiges Chaos auf dem Wohnungsmarkt. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird einen Rattenschwanz von Prozessen nach sich ziehen. Auf einen Teil der Mieter könnten hohe Nachforderungen zukommen. Eine Verwendung der statistischen Daten über die Mietpreisentwicklung seit der Einführung des Mietendeckels dürfte ausgeschlossen sein. Ich gehe deshalb davon aus, dass Berlin in Kürze ohne qualifizierten Mietspiegel dastehen wird. Es droht Wildwest bei den Mietpreisen.

Vor allem Linke und Grüne machen aktuell zudem ein neues Fass auf. In Berlin gibt es ein Volksbegehren für die Enteignung der mittleren und großen Wohnungskonzerne in der Stadt. Kommt das ganze durch, dann entstehen erneut zahlreiche juristische Fragen. Grundsätzlich erlaubt das Grundgesetz die Vergesellschaftung, aber es fehlen Regeln für die konkrete Umsetzung. Es würde erneut ein langes Hickhack vor den Gerichten drohen. Das Land müsste Milliarden an Entschädigungen aufbringen, ohne dass auch nur eine neue Wohnung entstehen würden. Am Ende hätte man Verhältnisse wie in der DDR. Mieten wären niedrig, aber Wohnungen gleichzeitig ein knappes Gut.