Dagegen (Sonstiges)

markus, Freitag, 26.06.2020, 14:37 (vor 1390 Tagen) @ Zoon

Danke für die Erläuterung. Dann gab es in der Tat auch verfassungsrechtliche Bedenken. Nichtsdestotrotz bleibt es bei dem Ergebnis, dass Hartz 4 insgesamt eine Angleichung nach unten war. Es kann sein, dass die damalige Sozialhilfe in Teilen noch schlechter war als die heutige Hartz 4 Regelung. Beide Regelungen sollten aber nur das Existenzminimum absichern und nicht den bisherigen Lebensstandard halten.

Das Arbeitslosengeld soll dagegen den bisherigen Lebensstandard möglichst aufrechterhalten (wobei das mit 60 und 67% auch alles andere als einfach ist). Wer trotz Arbeitslosengeld unter dem Existenzminimum liegt, der kann aufstocken.

Die Arbeitslosenhilfe hatte den gleichen Ansatz wie das Arbeitslosengeld. Es sollte ebenso den bisherigen Lebensstandard möglichst aufrechterhalten. Wer trotzdem drunter lag, der konnte aufstocken.

Wenn man mit Ungerechtigkeiten argumentiert, müsste man in letzter Konsequenz auch das Arbeitslosengeld abschaffen. Denn hier entstehen prinzipiell die gleichen Ungerechtigkeiten wie bei der Sozialhilfe. Ich habe an der Stelle aber lieber einen Sozialstaat mit höheren Leistungen und vermeintlichen Ungerechtigkeiten, als einen Sozialstaat in dem zwar alle gleichbehandelt werden, das aber auf dem niedrigsten Niveau. Ziel der Zivilisation ist doch nicht rein das Überleben, sondern den Erhalt (und die Verbesserung) des Lebensstandards.

Man darf nicht vergessen, dass bei höheren Einkommen auch deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden. Warum soll derjenige, der vorher mehr Steuern und Sozialabgaben gezahlt hat, nicht auch mehr Leistungen bekommen? Dann müsste man fairerweise auch darüber diskutieren, ob es wirklich richtig ist, dass die Einkommenssteuertabelle progressiv berechnet wird. Man könnte ja auch genauso gut in absoluten Beträgen oder gleichen Prozenten (ähnlich wie bei den Sozialabgaben) Lohnsteuer einziehen. Dann wäre es sicherlich auch okay, wenn wir noch mehr Sozialstaat abschaffen und irgendwann amerikanische Verhältnisse haben, wo jeder für sich selbst sorgen muss.