Eigentlich wollte ich mich hier ja raushalten... (Sonstiges)

markus, Mittwoch, 24.06.2020, 17:45 (vor 1394 Tagen) @ Stoßstürmer86

Weil sie Angst hatten, vom Wähler abgestraft zu werden, haben die Union lieber ausgesessen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes aufs Spiel gesetzt. Dafür hat sich die neue konservative Regierung bei der Staffelübergabe 2005 noch einmal explizit bei der SPD bedankt (da sie das Konzept ja sowieso mitgetragen haben). Heute schmieren sie es der SPD bei jeder Gelegenheit aufs Brot und versuchen sie dadurch, als sozialpolitisch unglaubwürdig hinzustellen. Als besonders ehrenhaft oder auch nur konstruktiv empfinde ich das eher nicht.

Ich glaube die CDU hat gesehen was mit Thatcher in Großbritannien passiert ist und wollte nicht ganz Deutschland in Brand setzen. Außerdem darf man nicht vergessen, das die vor Hartz-4 geltende sehr großzügige Arbeitslosenhilfe von Adenauer in 1956 eingeführt wurde.

https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosenhilfe

In der Bundesrepublik Deutschland wurde 1956 von der Regierung Adenauer (CDU) eine als Arbeitslosenhilfe bezeichnete Fürsorgeleistung eingeführt, die im Anschluss an das Arbeitslosengeld aus Steuermitteln von der Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt wurde und unbefristet war.[8] Eine solche unbefristete Leistung, deren Höhe von der Höhe des vorherigen Einkommens abhing, war ein Novum und galt Kritikern, insbesondere aus dem Finanzministerium, als unrealistisch und mit großen finanziellen Risiken für den Staat behaftet.[9] Adenauer setzte sich jedoch über diese Bedenken hinweg und brachte das Gesetz zusammen mit weiteren Verbesserungen der sozialen Absicherung auf den Weg. Dies wird als Vorbereitung der Bundestagswahl 1957 betrachtet, bei der seine Partei die erste und bislang einzige absolute Mehrheit in der Geschichte der BRD erlangte.[9] Später wurde die Arbeitslosenhilfe dem SGB III (§§ 190–197) zugeordnet.

Das ist ja gerade das witzige. Die CDU hat sozialpolitische Meilensteine eingeführt, wie eben die Arbeitslosenhilfe, und nicht etwa die SPD. Die SPD hat das wieder abgeschafft und Wirtschaftspolitik vom feinsten gemacht, nicht etwa die CDU. Neben Hartz 4 hat Schröders Kabinett auch mal eben die Leiharbeit so großzügig gestaltet, dass sie plötzlich unbefristet möglich war. Plötzlich hatten wir um 1 Mio Leiharbeitnehmer in den Betrieben, die viel billiger waren als die Stammbeschäftigten. Da haben viele Firmenbosse auf den Betriebsversammlungen gejammert, dass die Stammbeschäftigten doch viel zu teuer seien und man deshalb leider aus der Tarifbindung raus müsse.

Okay, das waren andere Zeiten. Massenarbeitslosigkeit usw. Trotzdem sind Schröder, Clement, Müntefering und Co doch keine Sozialpolitiker gewesen, die man von der SPD erwartet. Stichwort Aufsichtsratspöstchen und Freundschaften mit Putin.