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"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

Kulibi77, Mittwoch, 11. Januar 2017, 15:44 (vor 920 Tagen) @ Ulrich

Um den Mann in Haft nehmen zu können hätte absehbar sein müssen dass man ihn voraussichtlich innerhalb der nächsten drei Monate hätte abschieben können. Der entsprechende Passus aus dem Gesetz wurde gestern Abend genannt.

Nein, genau das steht da eben nicht und das ist auch faktisch falsch. Dort steht:

"wenn feststeht, dass [...] die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann."

Nochmal gefragt: Stand definitiv fest dass die Abschiebung innerhalb der nächsten 3 Monate nicht erfolgen konnte? Oder war der Termin einfach unbekannt?

Und das ist nicht nur meine laienhafte Interpretation, sondern auch die Interpretation von echten Juristen. Zum Beispiel von Vetter vom lawblog.

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