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"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

Ulrich @, Dienstag, 10. Januar 2017, 09:29 (vor 953 Tagen) @ CB

Die Wahrheit ist, dass sich solche Terroranschläge nicht verhindern lassen.


Ich bin wirklich an den meisten Punkten bei dir, aber den Satz mag ich auch nicht mehr hören. Ja, sie lassen sich nie 100 Prozent verhindern, aber wir können es den Terroristen schwieriger machen. Darum geht es auch in der Sicherheitsdebatte.

Sicher verhindern lassen sich solche Anschläge nicht einmal in totalitären Systemen in denen der Staat auf die Menschenrechte pfeift, die Gefängnisse voll mit Menschen sind die auf einen bloßen vagen Verdacht hin eingesperrt wurden und das Land von einem Spitzelsystem überwacht wird.

Natürlich muss man versuchen Vorsorge dafür zu treffen dass sich Terroranschläge wie den von Berlin gar nicht erst ereignen. Aber es muss trotzdem klar sein dass es absolute Sicherheit nicht gibt, schon gar nicht in einer demokratischen Gesellschaft und einem Staat der die Grundrechte der hier lebenden Menschen achtet. Und wenn dann doch so ein Anschlag passiert, dann muss man selbstverständlich auch untersuchen wieso es dazu gekommen ist. Dabei sollte man sich allerdings nicht auf derartig dubiose Gestalten wie Jan Fleischhauer der anscheinend seine Lebensaufgabe darin sieht in die Fußstapfen von Leuten wie Gerhard Löwenthal zu treten verlassen.

In den Fall Amri sind zahlreiche Behörden, u.a. des Landes NRW, des Landes Berlin und des Bundes involviert. Man sollte hier sehr genau hin schauen wer welche Entscheidung getroffen hat. Aber ich wäre verwundert wenn man hier am Ende nur bei einer Person landen würde. Ich vermute, man hat einerseits die Gefährlichkeit von Amri massiv unterschätzt, und ich könnte mir zumindest vorstellen dass am Ende zudem heraus käme dass man ihn auch deshalb an der langen Leine geführt hat weil man so hoffte mehr über die Kreise in denen er verkehrte zu erfahren.

Ansonsten bin ich verwundert, wie selbstverständlich jetzt Fußfesseln gefordert werden und bin mal gespannt, wem die letzten Endes angelegt werden dürfen.

So eine Fußfessel ist sicherlich deshalb interessant weil sie es ermöglicht den Aufenthaltsort von Personen ohne großen personellen Aufwand zu überwachen. Ansonsten wären für so etwas vielköpfige Observationsteams notwendig. Allerdings sind diese Fußfesseln alles andere als ein Allheilmittel. Der Betroffene selbst muss dafür sorgen dass sie regelmäßig aufgeladen werden, "vergisst" er es dann muss die Polizei ausrücken um ihn daran zu "erinnern". Er weiß dass sein Aufenthaltsort und seine Bewegungen bekannt sind und kann sich entsprechend verhalten. Will er sie loswerden um unterzutauchen, dann ist das mit entsprechendem Werkzeug kein Problem.

Ich weiß allerdings nicht ob ein Gesetz das die Anwendung von elektronischen Fußfesseln bei sogenannten "Gefährdern", also von Islamisten die die Sicherheitsbehörden auf Grund von Informationen deren Quellen sie in der Regel nicht offen legen wollen und können erlaubt einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde. Hier sind sicherlich die Verfassungsjuristen gefragt.

Was im Fall Anri zweifelsfrei versäumt wurde war ihm strenge Aufenthalts- und Melderegeln aufzuerlegen. Verstöße hätte man dann sanktionieren können. Allerdings hätte man auch so nicht mit Sicherheit verhindern können dass er sich nachdem er sich zunächst an die Auflagen gehalten hätte dann doch plötzlich absetzt.

Was uns jetzt keinesfalls weiter hilft ist Panikmache oder der Ruf nach dem autoritären Staat. Letzteres ist auch keineswegs neu, nach der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" beispielsweise hat Franz-Josef Strauß gefordert die RAF-Terroristen die freigepresst werden sollten einfach zu ermorden.

Und um noch einmal auf deinen Vorredner zurück zu kommen, es hilft durchaus sich vor Augen zu führen dass in Deutschland auch heute das Risiko von einem Raser getötet zu werden deutlich höher ist als Opfer eines Terroranschlags zu werden.

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