Forums-Ausgangsseite FAQ Archiv
Forumsbilder schwatzgelb.de Shop Nutzungsbedingungen
Impressum Datenschutzerklärung Forumsregeln
Log in


zurück zur Hauptseite
in Thread öffnen

"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

Ulrich @, Dienstag, 10. Januar 2017, 12:09 (vor 464 Tagen) @ Scherben

Von mir aus. Aber zumindest ist dann klar, dass man die Gesetzeslage in der Hinsicht verändern muss, dass abzuschiebende "Multikriminelle" tatsächlich auch leichter festgenommen werden können. Dass der Mann noch frei herumlaufen konnte, lässt sich doch niemandem schlüssig erklären.

Einerseits hast Du zweifellos recht. Das ganze scheint mir andererseits aber keineswegs so einfach zu sein wie man manchmal aus dem Bauch heraus meint. Juristen tun sich teilweise sehr schwer mit lang andauernden präventiven freiheitsentziehenden Maßnahmen, dies musste Deutschland beispielsweise bei der Sicherheitsverwahrung erfahren.

Ich bin mir sicher es wird demnächst Gesetzesänderungen geben die beispielsweise eine längere Abschiebehaft ermöglichen. Allerdings wird man hier meiner Meinung nach sehr genau formulieren müssen wenn man verhindern will dass das ganze einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof nicht stand hält.

Eintrag gesperrt
 

Gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

 

zurück zur Hauptseite
in Thread öffnen
296144 Einträge in 3244 Threads, 11320 angemeldete Benutzer, 250 Benutzer online (53 angemeldete, 197 Gäste) Forums-Zeit: 19.04.2018, 21:18
RSS Einträge  RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung
powered by my little forum