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"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

fredisgetränkekiste @, dortmund, Dienstag, 10. Januar 2017, 19:16 (vor 924 Tagen) @ Kulibi77

Der Bund hat ca. 12,1 Milliarden Überschuss 2015 erwirtschaftet und der Haushaltsplan für 2016 sieht 8 Milliarden Euro für Flüchtlinge vor. Im ersten Halbjahr 2016 hat der Bund einen Überschuss von 9,7 Milliarden Euro erzielt.

Die Kosten für den Bund werden höchstwahrscheinlich sogar sinken, denn die Kosten für HartzIV bleiben bei den Kommunen hängen. Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und andere Maßnahmen für Flüchtlingen werden vom Land erstattet und das Land kann sich das Geld bei Schäuble zurück holen.

Die 12,1 Milliarden Überschuß im Bundeshaushalt sind richtig, meine 20 Milliarden bezogen sich auf Überschüsse bei Bund,Ländern,Gemeinden und Sozialkassen ( s. Handelsblatt: Deutschland erzielt höchsten Überschuss seit Wiedervereinigung)

Die 8 Milliarden in 2016 für Flüchtlinge stehen im Widerspruch zu den 17-20 Milliarden die in den Zeitungen genannt werden.

Ich vermute, daß die Ausgaben im Bereich soziales, die teilweise Flüchtlingen zu gut kommen und Zuwendungen an Länder bzw. Städte die für Flüchtlinge verwendet werden, in den 8 Milliarden nicht vorhanden sind.

Für 2017 stellt Schäuble knapp laut Zeit 10 Milliarden direkt für Flüchtlinge zur Verfügung, spricht aber laut "der Westen" (Flüchtlingskrise kostet Bund 77 Milliarden Euro bis 2020) von fast 19 Milliarden zur Verfügung stehenden Mitteln.

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