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"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

AdamSmith @, ..., Dienstag, 10. Januar 2017, 22:33 (vor 676 Tagen) @ Ulrich

Manchmal ist es wirklich aufschlussreich, sich den konkreten Gesetzestext durchzulesen. Hier §62 Aufenthaltsgesetz. Die Norm macht den Einsatz der Abschiebehaft zur Ultimata-Ratio, die von den Behörden erst dann angewandt werden kann, wenn alle anderen Alternativen gescheitert sind und eine Abschiebung realistisch erscheint oder der betroffene aktiv seine Abschiebung verhindert.

Wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob die Norm geschliffen werden muss.

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