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"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

Ulrich @, Mittwoch, 11. Januar 2017, 15:06 (vor 1068 Tagen) @ Kulibi77

Und genau deshalb ist eine Sicherungshaft eben doch möglich gewesen. Sie ist sogar genau für solche Fälle vorgesehen.

Falls Tunesien wie man allgemein lesen konnte die Ankunft der Papiere nicht vorher für diesen Termin angekündigt hat ist dies nicht richtig. Um den Mann in Haft nehmen zu können hätte absehbar sein müssen dass man ihn voraussichtlich innerhalb der nächsten drei Monate hätte abschieben können. Der entsprechende Passus aus dem Gesetz wurde gestern Abend genannt.

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