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"Failed State NRW" - Dank Kabinett Kraft (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 10.01.2017, 21:20 (vor 2624 Tagen) @ herrNick

Das Ruhrgebiet durchlebt seit mehr als 30 Jahren einen Strukturwandel, der in Ausmaß und Geschwindigkeit seinesgleichen sucht. Die jeweiligen Landesregierungen müssen diesen Niedergang, der auf ganz NRW strahlt, verwalten und moderieren. Hier gibt es wirklich keinerlei Patentrezepte. Hieraus jetzt eine parteipolitische Diskussion zu machen ist wirklich völlig unpassend. Das ist KEIN Freifahrtschein für irgendwen, aber viele Probleme, mit denen sich die NRW Landesregierungen rumschlagen müssen (vor allem: zu wenig Geld für alles) sind derart strukturell, dass es lediglich um eine Mangelverwaltung geht. Diese Mängel führen ständig an verschiedenen Stellen zu Problemen. Da jetzt zu unterstellen Partei X würde es wesentlich besser machen als Partei Y finde ich ziemlich abenteuerlich. Im Nachhinein weiss natürlich jeder besser, wie man das Geld verteilen hätte sollen.

Vergessen darf man zudem nicht dass das Land Nordrhein-Westfalen beim bundesweiten Steuerausgleich sehr schlecht abschneidet. Problem ist hier speziell der Umsatzsteuervorwegausgleich. Leider finde ich die Quelle auf die Schnelle nicht mehr, aber ich meine vor einigen Jahren gelesen zu haben dass NRW damals vor allen Ausgleichsmaßnahmen bei den Steuereinnahmen pro Kopf auf Platz fünf aller Bundesländer lag, aber nach allen Ausgleichsmaßnahmen des Länderfinanzausgleichs im engeren und im weiteren Sinne ist man dann wohl auf dem letzten Platz gelandet. Entweder hat man sich als die aktuell noch gültige Regelung ausgehandelt wurde über den Tisch ziehen lassen oder die Rahmenbedingungen haben sich seitdem deutlich geändert. Auf jeden Fall führt dies dazu dass NRW in einer durch den Strukturwandel eh schon deutlich angespannten Situation finanziell nochmals schlechter gestellt ist.

Ab 2020 gelten jedoch neue Regeln die NRW wohl deutlich besser stellen.


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