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"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

AdamSmith @, ..., Montag, 09. Januar 2017, 22:42 (vor 1069 Tagen) @ Kulibi77

Fleischhauer selbst ist wohl intelligent genug zu wissen, das weder Abschiebehaft noch U-Haft wegen Urkundenfälschung/Sozialbetrug von einem Innenminister angeordnet werden kann.

Das haben in einem Rechtsstaat immernoch Richter zu entscheiden.

Richtig, die können aber nur entscheiden, wenn die Exekutive tätig geworden ist, den Sachverhalt aufbereitet und im Rahmen ihres Ermessens-Spielraums einen entsprechende Antrag stellt. Und die Deutsche Justiz ist jetzt nicht dafür bekannt, übermäßig hohen Prüfaufwand und hohe Beweislast-Anforderungen an die Exekutive zu stellen.

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