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"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

Ulrich @, Dienstag, 10. Januar 2017, 09:32 (vor 1069 Tagen) @ Kulibi77

Das ist ja auch richtig, es wird nur leider nicht so formuliert. Die Frage warum man eine Person aus der Abschiebehaft entlässt und stattdessen eine sehr teure und aufwendige Überwachung durch das LKA fortsetzt ist doch die entscheidende Frage. Entweder ist das "Chaos" bzw. Ignoranz oder ganz einfach Absicht. Vielleicht wollte man den überhaupt nicht hinter Gittern haben?

Nach dem was man lesen konnte scheint es wohl zumindest überwiegende Rechtsauffassung zu sein dass man im Augenblick Abschiebehaft nur verhängen darf wenn man davon ausgehen kann dass man die betreffende Person auch innerhalb der nächsten drei Monate in ihre Heimat abschieben kann. Man könnte sich natürlich auf den Standpunkt stellen "Versuchen wir es halt trotzdem", aber in diesem Fall würden sich die Verantwortlichen wohl auf recht dünnes Eis begeben.

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