"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

Kulibi77, Dienstag, 10.01.2017, 22:13 (vor 3476 Tagen) @ Ulrich

Es geht dabei um §58a Aufenthaltsgesetz. Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum hat eine solche Anordnung diskutiert, aber verworfen. Aus zweierlei Gründen, weil es angeblich keine gerichtsfesten Beweise für einen Terrorverdacht gibt (wobei der Paragraf eigentlich nur eine Gefahr voraussetzt und nicht eine konkrete Anschlagsplanung) und zweitens weil der Paragraf noch nie von den Behörden angewendet wurde. Sie hatten Angst vor der Courage es wenigstens zu versuchen.