schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
A- A+
schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
Startseite | FAQ | schwatzgelb.de unterstützen
Login | Registrieren

"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Dienstag, 10.01.2017, 23:45 (vor 2624 Tagen) @ Kulibi77

Wobei das nicht stimmt. Amri war ja bereits auf richterlichen Beschluss hin in Vorbereitungshaft (Abs. 2). Das heißt es wurde bereits gerichtsfest festgestellt dass Amri "die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschweren oder vereitelen würde". Warum man dann nicht versucht eine anschließende Sicherungshaft zu beantragen ist einfach absurd.

Vermutlich wegen §62 III: Die Sicherungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Das "ist" in dem Paragrafen nimmt den Behörden jede Wertungsmöglichkeit.

Ich verfolge das komplette geschehen nur am Rande. Die Trump-Transition fasziniert mich da mehr.


Antworten auf diesen Eintrag:



gesamter Thread:


1212048 Einträge in 13498 Threads, 13736 registrierte Benutzer Forumszeit: 19.03.2024, 04:17
RSS Einträge  RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Forumsregeln