Björn Höcke droht Prozess wegen Verwendung einer SA-Parole (Sonstiges)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Samstag, 09.09.2023, 18:51 (vor 924 Tagen) @ Ulrich

Vielleicht überzeugt es die Justiz ja, wenn Bernds Anwalt agrumentiert, er habe sich nicht an Nazi-Sprech, sondern an Tom Gerhardt orientiert: "Alles für den Dackel- alles für den Club".

Würde mich nicht wundern, wenn die Argumentation das Gericht bei einem nachgewiesenen Faschisten überzeugt. Die Justiz ist ja ganz groß darin, jedweden nationalistischen Hintergrund nicht sehen zu wollen.

Die Argumentation dürfte darauf hinaus laufen, dass Höcke die Parole angeblich nicht kannte. Vermutlich hat er die zahlreichen Nazi-Schinken in seinen Bücherregalen nur zur Dekoration. Ob er damit durchkommt? Dürfte auch von der Kammer abhängen. Da gibt es wohl sehr große Unterschiede.

Hier ein absolutes Negativ-Beispiel:

Prozess gegen Neonazis - Dieses Urteil ist ein Skandal (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2022)

Das wird nicht funktionieren. Da steht am Ende relativ sicher eine Verurteilung