„Eine CDU, die anfängt zu definieren, wer normal ist + wer nicht, wer deutsch ist + wer nicht (Sonstiges)

Habakuk, OWL, Freitag, 08.09.2023, 10:52 (vor 864 Tagen) @ FourrierTrans

Ich habe den Eindruck, was wir hier sehen ist eine Art "Amerikanisierung" unserer politischen Verhältnisse, was sich in den USA mit dem Katalysator Trump und der GOP zeigt. Vor 4-5 Jahre habe ich bedauerlicherweise schon vermutet, dass wir möglicherweise einen ähnlichen Weg einschlagen werden.
Scheinbar gibt es einen zunehmend größer werdenden Teil der deutschen Bevölkerung, der bereit ist alles andere zu wählen, solange es nicht "Links-Liberal-Grün-SPD"-you-name-it ist. Dieser Teil der Bevölkerung ist mittlerweile so hart gegen das oben angesprochene eingefahren, dass ein potenzieller Gegenpol sich nahezu alles erlauben kann. Und selbst wenn Aiwanger auf der Wies'n als Napoleon verkleidet und unten rum nackt auf der Bühne Purzelbäume schlägt, werden diese Leute lieber ihn wählen, als alles andere, was aus ihrer Sicht tendenziell zu dem oben grob zusammengefassten Parteispektrum zählt. Im Grunde ist dieser Teil der Bevölkerung für das hiesige Politsystem erst einmal verloren.
Politisch betrachtet ist das aktuell ein Molotow-Cocktail, der nicht hinfallen darf und dessen Fall oder nicht-Fall davon abhängt, wieviele Deutsche sich noch abwenden werden. Viele, quer durch alle Gesellschaftsschichten, sind sich der Gefahr nicht bewusst, glaube ich.

Ich gebe dir in dieser Einschätzung absolut Recht. Wir befinden uns politisch in einer höchst gefährlichen Situation, die insbesondere durch das desolate Erscheinungsbild der Post-Merkel-CDU befeuert wird. Was vielen dieser "Protestwähler" allerdings überhaupt nicht klar ist, ist die Gefahr, dass man eine rechtspopulistische Regierung nicht einfach irgendwann wieder abwählen kann, so wie man das mit den Regierungen der "Etablierten" früher immer problemlos so machen konnte.

Wir sehen in Polen, Ungarn oder auch in Israel, dass diese Politiker die Demokratie als solche zerstören wollen. Da werden Gesetze erlassen, die es immer schwerer machen, die Populisten wieder aus ihren Machtpositionen zu entfernen oder ihre Gesetze wieder aufzuheben. Welche Folgen es hat, wenn Gerichte zu rein politischen Instrumenten werden, sehen wir am Beispiel des Supreme Court in den USA, der vermutlich noch über ein bis zwei Jahrzehnte für Donald Trump Politik machen wird.

Lange Zeit schienen wir in Deutschland durch die kollektive Erinnerung an die Gräuel des Nationalsozialismus gegen rechtspopulistische Entwicklungen gefeit, aber inzwischen breitet sich auch in dieser Beziehung bei uns die Meinung aus, dass es ja jetzt mal gut sein muss mit dem Adolf und den Juden.