Merz erklärt uns, was Deutschland ist: (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 08.09.2023, 14:41 (vor 864 Tagen) @ Gargamel09

Schöner Sermon,

aber die Zugewinne der fckafd gehen auf das Konto der Regierung, nicht der Opposition.

Also ist die Ampel daran Schuld, dass die Leute nicht mehr die CDU, sondern die AfD wählen?

Die Ampelparteien sind daran "Schuld", dass sie an Zustimmung verlieren, die CDU ist daran Schuld, dass sie für die Enttäuschten keine Alternative (mehr) sind.

Der Verlust an Zustimmung beruht auch auf ganz bewusst durch Lügen geschürten Ängsten. Beispielsweise davor, dass ab dem 01.01.2024 viele Millionen funktionstüchtiger und teils recht neuer Gas- und Ölheizungen abgeschaltet werden müssten.

Wie das Spiel funktioniert, konnte man auch heute wieder im Bundestag beobachten. Da entrüstet sich die Union darüber, dass das Heizungsgesetz nicht erneut in den Ausschüssen beraten worden ist. Nicht erneut beraten worden ist es, weil die Union keinen zusätzlichen Beratungsbedarf angemeldet und vor allem keine Änderungsanträge eingebracht hat. Als Begründung, dies nicht getan zu haben führt man an, das Gesetz nach einem Wahlsieg eh wieder abschaffen zu wollen.

Deutschland hat sich 2015 im Klimaschutzabkommen von Paris völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, die CO2-Emissionen kontinuierlich herunter zu fahren und schließlich bis auf Null abzusenken. Kanzlerin war damals die damalige CDU-Vorsitzende Merkel. Es gibt EU-weit grundsätzlich verbindliche Reduktionsfahrpläne. Beschlossen von den EU-Staaten, u.a. vom damals noch Unionsregierten Deutschland. Und vom EU-Parlament mit den Stimmen der MdEPs von CDU und CSU. Aktuell drohen bei Überschreitung "nur" Strafzahlungen, zunächst in Millionen- später ggf. in Milliardenhöhe. Aber ab dem 01.01.2027 sind der Gebäude- und der Verkehrssektor Teil des Europäischen Emissionshandels. Dann darf kein Liter Sprit oder Heizöl, keine kWh Erdgas mehr in den Bereichen verkauft werden, wenn der Verkäufer nicht im Besitz der entsprechenden Zertifikate ist. Und es ist bereits jetzt abzusehen, dass die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen dann deutlich größer als das durch die Zertifikate gedeckelte Angebot sein wird. Besitzer von Gas- oder Ölheizungen und Autos mit Verbrennungsmotoren laufen dann Gefahr, die fossilen Brenn- und Kraftstoffe schlicht nicht mehr bezahlen zu können. Das wissen auch Merz, Söder und Co. ganz genau. Sie wissen auch, dass alles, was die Nachfrage drückt, für einen geringeren Preisanstieg sorgen würde. Trotzdem zündeln sie ganz bewusst, "Nach uns die Sintflut!".