Jeder gegen jeden bei der Gasumlage (Politik)

markus, Freitag, 23.09.2022, 16:58 (vor 578 Tagen) @ Ulrich

Innenministerium und Justizministerium (beide SPD) prüfen die Rechtmäßigkeit bei Übernahme von Uniper. Finanzministerium (FDP) teilte nicht die Bedenken, die das Wirtschaftsministerium (Grüne) hatte. Habeck (Grüne) soll aber liefern laut FDP-Generalsekretär.
Derweil trommelt die CDU weiterhin für eine Abschaffung
https://www.n-tv.de/politik/Habecks-Gasumlage-steht-auf-der-Kippe-article23608477.html

Ohne die staatliche Übernahme würde Uniper in die Insolvenz laufen. Die Gasumlage kommt zu spät. andererseits konnte man schon seit einigen Tagen lesen, dass die Zahlung der Umlage an ein Unternehmen in Staatshand unter Umständen problematisch sein könnte. Deshalb erscheint eine intensive Prüfung der Rechtslage durchaus nachvollziehbar.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass das Bund das Geld an das Uniper zahlt. Aktuell reden wir über 35 Milliarden Euro. Ggf. könnte diese Summe auch noch ansteigen. Christian Lindner möcht allerdings an der Schuldenbremse festhalten, deshalb ist dieser Weg verbaut.

Und die Union will die Gasumlage abschaffen. Aber sie hält sich in der Frage bedeckt, woher das Geld stammen soll. Seriös ist das nicht.

Ich glaube, Lindner wird einknicken. Er selbst sieht sich inzwischen isoliert, was die Schuldenbremse angeht https://www.tagesschau.de/inland/lindner-schuldenbremse-101.html

Was die Union angeht: Die sind einfach immer dagegen. Das ist zwar nicht seriös, aber die Umfragen zeigen, dass den Blödsinn viele Menschen glauben.