Interview mit Prof. Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Völkerrecht der Uni Bonn (Politik)

Hässlicher_Ork, Freitag, 23.09.2022, 12:29 (vor 579 Tagen) @ boristhespider

Ja, definitiv. Das meinte ich mit Referendum = Propaganda. Da können dann manche sagen: "Ach, wollen doch eh 95% der Leute zu Russland gehören. Und nur weil die Ukraine das nicht wahrhaben will, wird jetzt hier bei uns das Gas und der Strom so teuer"

Argumentativ ist es für die Russen extrem wichtig, dass man das Bild erzeugt, dass die Republiken seit jeher sich Russland anschließen wollten. Eine Abstimmung, die mit überwältigender Mehrheit für Russland stimmt, ist der eine Schritt. Der Andere ist die Behauptung, dass im Osten der Ukraine diverse Massaker verübt wurden. Es ist ganz bewusst, dass man so Parallelen zum Einsatz der NATO in Serbien und der Unabhängigkeit des Kosovos darstellen wird, und diese Argumentationskette wird in vielen Kreisen greifen. Es nährt die Schlüsselunterstellung, dass “der Westen” oder die Amerikaner doppelte Standards anlegen und die Verhinderung von Gräueltaten im Kosovo vorgeschobener Kriegsgrund war, während dieselbe “Befreiungsaktion” in der Ostukraine zu einem beispiellosen Wirtschaftskrieg genutzt wird, um auch noch das freie Russland zu unterjochen.

Die Referenden sind ein schlechter Witz, aber sie sind argumentativ wichtig, um den russischen Gebietsanspruch - auf Krampf - zu legimitieren. Es ist ein nicht zu unterschätzendes Schwert, da es bei Allen, die die NATO und hiesigen Regierung im Umgang mit Russland kritisieren, auf fruchtbaren Boden fallen wird. All diejenigen, die Friedensgespräche fordern, könnten das als möglichen Kompromiss sehen.