Was ist eigentlich die Alternative zur Gasumlage? (Politik)

Ulrich, Freitag, 23.09.2022, 06:42 (vor 575 Tagen) @ Eisen

Wann bitte, wenn nicht jetzt, haben wir eine Ausnahmesituation von der Schuldenbremse im Sinne des Grundgesetzes?

Meiner Meinung nach gerade die größte Krise seit bestehen der Republik. Unser Wohlstand steht auf dem Spiel. Es droht eine riesige Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit und der Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten.

Wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht, kann sich Lindner seine schuldenbremse dahin schieben, wo die Sonne nicht scheint.

Sowohl in der Finanz- als auch in der Corona-Krise hat man deutlich mehr Geld in die Hand genommen als jetzt. Und dafür dürfte tatsächlich Christian Lindner verantwortlich sein. Sein Beharren auf der Schuldenbremse wirkt völlig undurchdacht und aus der Zeit gefallen. Genau so wie sein Beharren auf vielen sonstigen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. SPD, Grüne und FDP haben sich zu einen Zeitpunkt geeinigt, an dem die russische Invasion in der Ukraine und die daraus entstehenden Probleme noch nicht absehbar waren. Damit ist eigentlich die komplette Verhandlungsgrundlage weg gefallen.

Wir erleben eine Verteuerung beim Gas, die die Verteuerung des Rohöls in der Ölkrise noch übersteigen dürfte. Und zudem hat Frankreich unabhängig davon riesige Probleme mit seiner AKW-Flotte. Zwar gibt es in Europa genügend Kraftwerkskapazität, um das aufzufangen. Aber das Leitungsnetz ist unzureichend ausgebaut, so dass man sich Folgeprobleme wie Redispatch einfängt. Strommangel in Frankreich und steigende Kosten für die Produktion von Strom aus Gas zusammen führen zu einer Situation, in der auch der Strommarkt außer Kontrolle zu geraten droht. Beim Strom will man eingreifen. Und auch beim Gas wird man vermutlich nicht um Unterstützungsmaßnahmen herum kommen. Hier aber immer mit dem Hintergedanken, dass wir tatsächlich eine Mangellage haben und sparen müssen - aber ohne dass Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft finanziell "absaufen". Ein Balance-Akt, der zudem viel Geld kosten wird.