Bund hält an Gasumlage fest (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 21.09.2022, 18:52 (vor 576 Tagen) @ Eisen

Mal gucken, was EU Kommission und/oder Verfassungsgericht dazu sagen...

Das scheint wohl in der Tat eine komplexe Frage zu sein.

Bei der Umsetzung der Gasumlage sind unnötige Fehler gemacht worden. Und man kann leider nicht ausschließen, dass man auch weiterhin Fehler macht. Das Grundproblem ist aber, dass man viele Milliarden in die Hand nehmen muss, wenn man die Gas-Großhändler Uniper und das ehemalige Gazprom Germania nicht in die Insolvenz laufen lassen will. Entweder sammelt man es bei den Gaskunden ein oder der Staat muss das Geld zuschießen.

Heute hat die Union im Bundestag Robert Habeck zu stellen versucht. Allerdings scheint das trotz der Fehler in Habecks Haus so ziemlich in die Hose gegangen zu sein. Und zwar deshalb, weil die CDU/CSU die Frage, woher das Geld kommen soll, ebenfalls ausgeblendet hat.

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