Lauterbach fordert Kontrollen in Privatwohnungen (Corona)

Ulrich, Mittwoch, 28.10.2020, 12:59 (vor 1276 Tagen) @ Intertanked

Um es noch einmal für alle klarzustellen, weil es viel Kritik gibt: ich lehne es ab, dass Polizei oder Ordnungskräfte Wohnungen kontrollieren. Die Privatwohnung bleibt voll geschützt. Trotzdem müssen wir an Bürger eindringlich appellieren, jetzt jede private Feier zu vermeiden.

Natürlich gilt die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Artikel 13. Diese stelle auch ich natürlich nicht in Frage. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass mit 30 Leuten private Feiern stattfinden wenn die Kneipen im Shutdown demnächst geschlossen sind.

Quelle: Karl Lauterbach, Twitter

Wobei auch Grundrechte durch Gesetz eingeschränkt werden können. Und zwar schon seit den Tagen, in denen das Grundgesetz in Kraft tat. Gesetzliche Regeln, die -grundgesetzkonform- Grundrechte in Deutschland einschränken, gibt es zuhauf. Polizeigesetze, Infektionsschutzgesetz, und, und und ....

Wobei es vermutlich in den meisten Fällen schon ausreichen würde, wenn die Polizei an der Tür klingelt und sich freundlich erkundigt, ob hier eine Fete stattfindet. Und man kann durchaus auch etwas warten und kommende oder gehende Gäste freundlich nach Art der Feier, dem Gastgeber, etc. befragen.