Der nächste Lockdown ist da (Corona)

markus, Dienstag, 20.10.2020, 08:35 (vor 2179 Tagen) @ Sascha

Das ist doch Unsinn. Recht ist immer interpretierbar. Sonst bräuchte es keine Anwälte und höhere Instanzen, die auch zu unterschiedlichen Urteilen kommen.

Da spielen aber Inhalte eine Rolle und nicht aus welcher Richtung gerade der öffentliche Druck bläst.

Die Breitschaft wird im Frühjahr groß gewesen sein, das Recht im Sinne der Maßnahmen auszulegen. Jetzt dürften viele Richter das aber wieder enger auslegen.

Finde ich weiterhin eine starke Behauptung.