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Der nächste Lockdown ist da (Corona)

markus @, Montag, 19. Oktober 2020, 21:17 (vor 42 Tagen) @ Sascha

Die generelle Stimmungslage im Land. Auch bei den Gerichten schaut man jetzt genauer hin. Und diese starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist schon ein massiver Eingriff.

Die Gerichte schauen immer genau hin und die Stimmungslage hat keinerlei Einfluss auf deren Entscheidung. Es gibt einen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Einschränkungen in Grundrechte müssen immer verhältnismäßig sein. Das ist dann der Fall, wenn ein legitimer Zweck vorliegt und die Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den erstrebten Erfolg (Zweck) zu erreichen. Oft scheitert es an der schlechten Begründung.

 

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