Die Wahl des Zieles: (Sonstiges)

markus, Montag, 13.01.2020, 21:22 (vor 1557 Tagen) @ Sascha

Welche Rechtsgrundlage gibt es denn für so einen Tötungsbefehl? Ich dachte bisher immer, dass in fortschrittlichen westlichen Staaten ein Mensch solange unschuldig ist, bis ein Richter rechtskräftig darüber entscheidet. Was ist das für eine merkwürdige Gewaltenteilung, wenn anstelle eines Richters ein Politiker wie Trump entscheidet? Man hätte demnach Soleimani zunächst festnehmen und zur Anklage bringen müssen. Wenn bei der versuchten Festnahme Widerstand erfolgt, dann wird man im Zweifel Waffengewalt anwenden dürfen. Selbst Osama Bin Laden ist nicht einfach per Drohne oder Rakete getötet, sondern gezielt aufgesucht und erst aufgrund massiver Gegenwehr erschossen worden (so zumindest die offizielle Darstellung). Saddam Hussein ist z.B. lebend festgenommen und zur Anklage gebracht worden worden. Das Ende war dann allerdings auch ziemlich unwürdig. Nicht nur wegen der Todesstrafe an sich sondern auch wegen des Filmens und Verhöhnens auf dem Weg zum Galgen.

Und Soleimani? Dafür, dass die BILD ihn als schlimmsten Terrorgeneral bezeichnete, war der Typ eine ziemlich unbekannte Größe. Den Namen haben die meisten doch vorher noch nie gehört. Für die meisten waren immer Bin Laden und Saddam Hussein die Inbegriffe des Terrors (11.September) und Krieges (Golfkriege und Giftgaseinsätze).

Das Ganze riecht nach einer völkerrechtswidrigen Aktion, bei der die Verhältnismäßigkeit nicht einmal im Ansatz gewahrt wurde. Würde ein Killerkommando in westlichen Ländern hochrangige Politiker oder Militärs töten, wäre das ein Terroranschlag.