[Politik] Irak 2020 (Sonstiges)

Voomy, Berlin, Freitag, 03.01.2020, 15:03 (vor 1568 Tagen) @ Rupo

Generell ist der Einsatz von Dronen mit Autorisierung des Präsident dank des Authorization for Use of Military Force Against Terrorists Act möglich, der 2001 verabschiedet wurde. Damit sollten alle "Organisatoren, Teilhaber und Verbündete" der Verantwortlichen des 11. September zum Abschuss freigegeben werden. Die sehr weite Auslegung, wer dazu alles gehört, gibt dem US Präsidenten weitestgehend freie Macht bei der Auswahl der Ziele. Das Gesetz wurde durch Kongress und Senat bestätigt und ist somit auch demokratisch legitimiert.

Ob dieses Gesetz aber auch bei diesem Ziel zieht darf erst einmal bezweifelt werden. Das Verteidigungsministerium sah das jedenfalls vor einigen Monaten noch kritisch. Aber ja, im Prinzip kann der Präsident einfach so. Die Macht hat er von den anderen Organen des Staates bekommen.