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[Politik] Irak 2020 (Sonstiges)

Rupo, Ruhrpott, Freitag, 03.01.2020, 13:48 (vor 2189 Tagen) @ CrimsonGhost
bearbeitet von Rupo, Freitag, 03.01.2020, 13:54

Hier wurde der Kongress einfach mal übergangen.

Ist es Kongress oder Senat der 'zustimmen' muss oder beide?
https://de.wikipedia.org/wiki/War_Powers_Resolution
Der Präsident darf das Recht der Entsendung von Soldaten in einen Krieg ohne Mitwirkung des Kongresses nur gemäß einer Kriegserklärung auf Grund eines Gesetzes oder eines nationalen Notfalles befehlen, der einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihrer Territorien oder Besitztümern oder ihrer Streitkräfte darstellt. Jedoch muss er innerhalb von 48 Stunden in jedem Fall den Kongress konsultieren (Abschnitt 3).

klingt aber nicht bindend...

Rückblickend betrachtet ist fraglich, ob die Resolution zu einer Eingrenzung präsidialer Kompetenzen führte, da das Gesetz unpräzise formuliert ist.

ist auch irgendwie strange das die Usa das 'dürfen', nun ja sie können es halt...


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