Zum Thema "Demokratie" (BVB)

nico36de, Ruhrgebiet, Samstag, 06.09.2025, 20:16 (vor 101 Tagen) @ Lattenknaller
bearbeitet von nico36de, Samstag, 06.09.2025, 20:29

Und die Linken sind in der Tat die einzigen, die sich überhaupt noch irgendwie um diejenien mit geringerem Einkommen scheren.

Die SPD ist inzwischen eine CDU-light, die Grünen wirken aufgrund der verheerenden Kommunikation an sich guter Ideen unglaubwürdig und abgehoben. Die CDU, die allen Ernstes meint, bei Bürgergeldempfängern trotz der Rechtsprechung des BVerfG nennenswert etwas holen zu können, kann man im Hinblick auf das Thema Einsparungen im Staatshaushalt oder bei der Stärkung der Sozialsysteme eh nicht ernst nehmen. Zumindest solange sie sich monothematisch in die Bügergeldbezieher verbeißt und darauf verzichtet, durch den Abbau von Nonsenssubventionen wie dem Dienstwagenprivileg, Ehegattensplitting oder gar der den Bestverdienenden zugut kommenden Steuerregelungen ein Zigfaches einzusparen.

Irrelevante Kleinparteien wie FDP oder BSW spielen zurecht keine Rolle.

Gäbe es bei den Renten - wie z.B. in der Schweiz - keine idiotische weil unsoziale Beitragsbemessungsgrenze und müssten - wie in Österreich – alle in das System einzahlen, wären die Probleme sehr viel geringer.

Hier in Deutschland sind sich dagegen z.B. alle hochkompetenten Politiker einig, dass man die Zweiklassenmedizin im Sinne der Anhebung der Gesamtqualität nicht abschaffen kann. Da interessiert es nicht, dass das in den Niederlanden geklappt hat.