Zum Thema "Demokratie" (BVB)

koom, Freitag, 05.09.2025, 10:52 (vor 103 Tagen) @ MarcBVB

Nein, tatsächlich ein Zeitproblem.

Dann mea culpa, danke für die Antwort. :)

Spahn/Klöckner halte ich tatsächlich jedenfalls in der derzeitigen Form für nicht hilfreich. Wenn sich mit Janosch Dahmen und Dr. Paprotta (schreibt man die so?) derzeit eher Geraune geäußert wird, was in Richtung Verschwörungstheorie geht, so gehe ich da nicht mit, dass das überhaupt nur inhaltliche Kritik ist.

Ich halte diese Masken-Geschichte auch für nicht wirklich wild. Ja, man hat viel zu viel Geld ausgegeben, aber das wird man öffentlich noch irgendwie verkaufen können.

Was an der Sache ein Problem ist, dass Spahn sich aus jeglicher Verantwortung stiehlt und einfach stur weitermacht. Speziell CDU/CSU sind sehr groß und sehr laut und sehr dominant dabei, wenn einer einer anderen Partei auch nur etwas dezent anrüchiges macht und fordert rollende Köpfe. Bei Spahn (oder auch Dobrindt), dem man sachlich schon sehr viel mehr vorwerfen muss, wird hingegen mit den Schultern gezuckt. Ist zwar nett als Partei, aber die Bürger - auch gerade die, die man von der AFD wieder wegholen will - sehen das und bewerten das wahlweise als Klüngelei oder Korruption. Verheerend für das Ansehen der Politik.

Dito auch Julia Klöckner, ähnliche Problematik, wenn auch "rechtlich" noch nicht problematisch. Vollkommen untauglich, unautoritär und unklar in dieser Rolle. Pure Fehlbesetzung. Auch hier: Selbst für die AFD-Wählenden.

Bei Palantir gehe ich mit. Das ist überhaupt nicht akzeptabel, das darf nicht genutzt werden.

Und trotzdem geht es weiter. Ignoriert man Gesetze oder will sie so aufweichen, dass es doch irgendwie geht. Trotz klarer Hinweise, wie das in den USA verheerend funktioniert. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass das nicht massiv gestoppt wird.

Bei der Frage der Sozialabgaben würde ich ebenfalls mitgehen. Das muss in anderer Form geregelt werden. Ich greife mal zwei Aspekte heraus, die ich zutiefst falsch finde:

A) Ausweitung der Mütterrente. Und zwar deswegen, weil es eine versicherungsfremde Leistung ist. Diese müssen eher abgeschafft, als ausgeweitet werden.

B) Krankenversicherung für Empfänger von Bürgergeld. Hier bekommt die GKV einen Zuschuss vom Bund, der die Kosten indes nicht deckt. Die restlichen Kosten tragen allerdings lediglich die gesetzlich Versicherten. Warum eigentlich? Und warum macht man sowas als Sozialdemokrat (Lauterbach!)? Es wäre deutlich gerechter, wenn der Zuschuss komplett aus Steuermitteln gezahlt würde. Das würde übrigens auch die Sozialabgaben senken.

Finde ich beides als Punkte nachvollziehbar. Generell wird bei diesem Thema eigentlich nichts verbessert, nur verschlimmert und eine zwingende Entscheidung in die Zukunft verschoben. Wo es dann noch schwieriger wird. Stattdessen dann wieder die Scheindiskussion, den vergleichsweise kleinen Punkt mit der Bürgergeld-Kürzung, weil das beim "Pöbel" gut ankommt, wenn man den bösen Arbeitslosen droht.

Beim Wirtschaftswachstum ist es offenbar nicht so einfach. Weder Wumms, noch Doppelwumms, noch der KTF oder jetzt die Sondervermögen scheinen geeignet zu sein.

Agree. Es ist aber auch hinderlich, wenn man - wie Reiche - dann etwas gut laufendes wie erneuerbare Energien wegen Lobby-"Verpflichtungen" permanent attackiert und kleinmachen will. Wo selbst weite Teile der Energie-Lobby (wie auch Auto-Lobby) "grüne" Energie gut und sinnvoll finden. DAs schmeckt schon sehr danach, dass dort vor allem "gemacht" wird, damit sich einige wenige bereichern.

Es fehlen auch einfach schlichtweg mal effektive, große Taten, die den Bürger mal etwas optimistischer stimmen lassen würde. Ich sehe bspw. Deutschlandticket durchaus als ein Draufzahlgeschäft für den Staat, aber das Zeichen an Deutschland war sehr positiv, weil etwas durchaus teures und kompliziertes viel einfacher und praktischer wurde. Es muss quasi auch mal etwas "gefühlt" beim Bürger ankommen.

Stattdessen verzettelt man sich in Kleinkriegen, nestelt an Dingen rum, die sehr wenige Leute spürbar betreffen und brüstet sich dann irgendwelcher Taten, die keiner mitbekommt.

"Die Wirtschaft" [tm] ist imo auch einfach ein Stück weit in einem starken Egoismus-Modus, wo der Sicker-Effekt kaum noch stattfindet und man nur für den eigenen Börsenkurs und Rendite pusht. Das ist Regierungsseitig natürlich dann auch schwer aufzudröseln, egal, wer da wirkt.

Bezüglich der blau-braunen Nazis:

Das ist eine monothematische Partei. Die haben nur das Thema "Zuwanderung/Asyl". Und so lange man das nicht löst werden die Werte nicht sinken. Und jedes Tötungsdelikt von Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben zahlt auf das Konto der Nazis ein.

Das Problem ist, dass man dieses Thema nicht gelöst bekommt. Bzw. die "Lösung" rechtlich/moralischer Horror ist (Stichwort "Endlösung"). Weder kann man alle Ausländer rauswerfen, noch keine mehr reinlassen. Die konkrete Lösung ist halt schwieriger und für den einfachen Ausländerhasser (und der Kern jedes Menschen ist, dass er Fremdes erstmal nicht mag) schwerer zu verkraften: Sinnvolle Integration und Aufnahme der Leute. Nicht auf Dörfer abschieben, wo dann 15% der Bevölkerung Ausländer sind. Sondern Großstadt-nah, dort integrieren und einbinden, arbeiten lassen usw. Ist halt aufwändiger, aber das Ergebnis ist das, was Deutschland braucht: Nachwuchs, Arbeitskräfte in jedem Bereich.