Zum Thema "Demokratie" (BVB)

koom, Donnerstag, 04.09.2025, 15:44 (vor 104 Tagen) @ MarcBVB

Valide, sachliche Kritik gibt es, aber jeder nimmt halt wahr, was er wahr nimmt. Mal ein Auszug:

* Dobrindt und Pushen von Palantir. Eine US-Spionagesoftware, die fragwürdig in die Tiefe geht und vom Verfassungsgericht bereits als bedenklich oder untauglich eingestuft wird, aber trotzdem wird da weiter gepusht und lieber weicht man Gesetze auf, anstatt sich an diese zu halten.

* Regierung und ihre gebrochenen Wahlversprechen. Lustigerweise dann effektiv gemacht/umgesetzt, was die Grünen auch machen wollten, aber zuvor exakt dieses Vorgehen torpedieren und schlechtreden. Klar, Realpolitik finde ich auch wichtiger, aber vorher zu _lügen_ um an die Macht zu kommen ist ziemlich unwürdig.

* Spahn und die Selbstbereicherung/Korruption rund um die Maskendeals.

* Julia Klöckner hochparteiische Bundestagspräsidentin, die bewusst Links/grün attackiert und gegen Integration und Toleranz ist.

* Keine Lösung in der Renten/Sozialabgaben-Frage. STattdessen immer gleiche ergebnislose und uneffektive Scheindiskussion um Bürgergeld.

* Kaum/kein Wirtschaftswachstum, trotz massiver Versprechen.

* Uneinigkeit und Streits in der Koalition, selbst sogar in der eigenen Partei (!), wo man just vorher das der Vorgängerregierung ankreidete.

* Problem AFD verschärft sich eher noch mehr durch obige Punkte, Ausweichen von sinnvollen Lösungen. Letztlich nähert man sich nur der AFD an, weicht sämtliche Diskussion auf um letztlich die AFD und ihre Haltungen und Positionen zu legitimieren.

Bin kein Politprofi und sicherlich wird ein solcher mehr dazu sagen können.