Merz nicht im 1. Wahlgang als Kanzler gewählt (Politik)

Ulrich, Dienstag, 06.05.2025, 15:51 (vor 222 Tagen) @ Ghombre

Wie, wenn nicht übers Knie gebrochen, würdest du es bezeichnen, wenn man eine Wahlrechtsreform nur mit den Stimmen der aktuellen Regierungskoalition verabschiedet, die wundersamerweise vor allem der größten Oppositionspartei "wehtut"? Das Wahlrecht sollte nun wirklich nicht zum Spielball der jeweiligen Regierung werden, die sich so ein besseres künftiges Wahlergebnis zu sichern versucht. Ein Konsens bei derart weitreichenden Entscheidungen wäre wirklich wünschenswert gewesen.

Das ist definitiv falsch. CDU und CSU haben genau so viele Mandate im Bundestag erhalten, wie ihnen laut Zweitstimmenergebnis zustanden. Hätte man beispielsweise den Vorschlag der Union aus der schwarz-roten Koalition umgesetzt, der eine Deckelung der Ausgleichsmandate vorgesehen hatte, dann hätte man die SPD systematisch benachteiligt. In fast allen Szenarien hätte sie im Bundestag prozentual weniger Mandate bekommen, die ihr laut Zweitstimmenergebnis zugestanden hätte.

Ob Karlsruhe neben der 5%-Sperrklausel auch bei einer verringerten Anzahl von Direktmandaten und dafür dem Entfall von Ausgleichsmandaten bei dem inzwischen 5–7 Parteiensystem (je nachdem was mit FDP und BSW passiert) nicht zur Wahrung stabiler politischer Verhältnisse die reine Existenz von Überhangmandaten zulassen würde?

Sorry, aber jetzt wird es abstrus.