Hauptauswirkung: es gibt einen zweiten Wahlgang (Politik)

Zoon, Dienstag, 06.05.2025, 13:16 (vor 222 Tagen) @ Franke

Das ist doch völlig überzogen. Die Hauptauswirkung besteht darin, dass es einen zweiten Wahlgang geben wird. Wie beim Konklave: man wählt halt nochmals.

Warum soll jeder normale Bürger den Ernst der Lage verstehen, wenn mindestens 18 Abgeordnete der vorgesehenen Regierungsfraktionen dazu nicht fähig sind?

Haha. Wenn das Parlament dem Ernst der Lage gerecht werden will, darf es gerne beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag stellen.

Im übrigen ist der Ernst der Lage doch schon im Wahlkampf verloren gegangen als von Merz & Co. behauptet wurde, man würde die für die wichtigen Verteidigungs- und Infratsrukturausgaben notwendige Billion Euro beim Bürgergeld einsparen können.