Merz nicht im 1. Wahlgang als Kanzler gewählt (Politik)

Ghombre, Dienstag, 06.05.2025, 13:51 (vor 222 Tagen) @ Ulrich

Die Wahlrechtsreform war nicht "über das Knie gebrochen". Man hat schlicht unterschiedliche Möglichkeiten. Entweder wächst der Bundestag deutlich - und vor der jeweiligen Wahl nicht kalkulierbar - durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Oder man deckelt die Ausgleichsmandate - und muss damit rechnen, dass das von Karlsruhe kassiert wird. Oder man geht hin, und bricht mit dem Automatismus, dass jeder Wahlkreisgewinner in den Bundestag einzieht.

In Deutschland ist das Zweitstimmenergebnis maßgeblich für die Sitzverteilung zwischen den einzelnen Parteien. Und es ist bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden, dass diese Zweitstimme überall in Deutschland das gleiche Gewicht haben muss. Zudem ist das neue Wahlrecht mittlerweile von Karlsruhe grundsätzlich bestätigt worden.

Wie, wenn nicht übers Knie gebrochen, würdest du es bezeichnen, wenn man eine Wahlrechtsreform nur mit den Stimmen der aktuellen Regierungskoalition verabschiedet, die wundersamerweise vor allem der größten Oppositionspartei "wehtut"? Das Wahlrecht sollte nun wirklich nicht zum Spielball der jeweiligen Regierung werden, die sich so ein besseres künftiges Wahlergebnis zu sichern versucht. Ein Konsens bei derart weitreichenden Entscheidungen wäre wirklich wünschenswert gewesen.

Ob Karlsruhe neben der 5%-Sperrklausel auch bei einer verringerten Anzahl von Direktmandaten und dafür dem Entfall von Ausgleichsmandaten bei dem inzwischen 5–7 Parteiensystem (je nachdem was mit FDP und BSW passiert) nicht zur Wahrung stabiler politischer Verhältnisse die reine Existenz von Überhangmandaten zulassen würde?