Merz nicht im 1. Wahlgang als Kanzler gewählt (Politik)

libertador, Dienstag, 06.05.2025, 12:32 (vor 222 Tagen) @ Basti Van Basten

Es liegt aber auch in der Verantwortung des künftigen Kanzlers für ausreichende Mehrheiten zu sorgen. Er weiß genau, welchen Schaden er die letzten 4 Jahre angerichtet und wie viel Vertrauen in seine Person er zerstört hat. Dem hätte er vorbeugen können, indem er sich bspw. Stimmen aus der Opposition leiht. Also gewissermaßen eine Minderheitsregierungspolitik trotz parlamentarischer Mehrheit. Man könnte auch sagen: die Opposition mitnehmen statt sie zu ignorieren.

Das würde dann ein bisschen mehr in Richtung einer Konkordanzdemokratie gehen. So etwas gibt es in der Schweiz, in der nicht alleine die Parlamentsmehrheit an der Regierung beteiligt ist, sondern die Regierung für einzelne Vorhaben im Parlament verhandelt und Mehrheiten organisiert. Im Grundgesetz ist das mit der Freiheit des Mandates ja auch grundsätzlich vorgesehen.